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Ob falsche Betriebskosten, Wohnungsmängel, Schönheitsreparaturen, Kaution, Mieterhöhung oder Kündigung – das Mietrecht ist umfassend, die Streitthemen zwischen Vermieter und Mieter sind vielseitig. Die Kosten eines Prozesses sind hoch, die Erfolgschancen mit einem Mietrechtsschutz sind laut Testbericht sehr viel besser. Wir stellen die Testergebnisse der DtGV, Stiftung Warentest und Co. vor und berichten über die Zeitschrift ÖKO-TEST Empfehlungen.
Umso früher Sie einen Rechtsschutz abschließen, desto schneller vergeht die Wartezeit. Dabei stehen auch die aktuellen Testsieger zur Auswahl.
ÖKO-TEST berichtet über Mietrecht laut BGH: VIII ZR 105/17
Im ÖKO-TEST selbst werden keine Mietrechtsschutzversicherungen getestet, es wird jedoch das BGH: VIII ZR 105/17 Urteil des Bundesgerichtshofs vorgestellt. Demnach reicht eine drohende Zahlungsunfähigkeit allein nicht aus, um den Mieter außerordentlich kündigen zu können. So wurde vorausgesetzt, dass ein Auszubildender die Nebenkosten nicht tragen könne.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de
§ 536 Übersicht
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
„Infos zur Mietminderung
BGB § 536 Absatz 1
Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit.
Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.05
(Mietminderung nach Bruttomiete)Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
BGB § 536 Absatz 2
Abs.1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
BGB § 536 Absatz 3
Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten Abs.1 und Abs.2 entsprechend.
BGB § 536 Absatz 4
Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
„
Allgemeines Mietrecht laut Rechtsanwalt Sönke Nippel
- „Gewerbliche Nutzung beim Wohnraummietvertrag
Schönheitsreparaturen zum Ende des Mietverhältnisses – Schadensersatzanspruch des Vermieters
Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezierens
Schönheitsreparaturen in der Rechtsprechung des BGH
Dübellöcher als Schönheitsreparaturen
Renovierungsverpflichtungen
Tierhaltung und Mietvertrag
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume
BGB enthält im „Besonderen Schuldrecht“
Übertragung des Winterdienstes auf eine Ersatzperson bei Verhinderung infolge Alters oder Krankheit
Mehrere Mietsicherheiten – Bürgschaft, Kaution,
Abrechnungsfrist für die Mietkaution
Farbvorgabe ‚weiß‘ im Mietvertrag ist unzulässig
der bestellbare Mietspiegel
Übergabepflicht des Energieausweises bei Vertragsabschluss
Jahressperrfrist bei der Mieterhöhung
Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
Kleinreparaturklausel/Bagatellklausel
Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 885 a ZPO regelt die sogenannte Berliner Räumung
unpünktliche Zahlung des Mietzinses
Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB“
Stiftung Warentest hat Versicherungspakete mit Mietrechtsschutz getestet Juli 2009
Die Rechtsschutz Union/Alte Leipziger (T07) kann zum Testsieger im Rahmen der Untersuchung „Versicherungspakete mit Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz – ergänzt durch Mietrechtsschutz“ ernannt werden. Zu den wichtigsten Prüfpunkten gehören unter anderem die Rechtsgebiete Jahresbeiträge (Euro) bei 150 Euro Selbstbeteiligung Verwaltungsgerichtsrechtsschutz, Verwaltungsrechtsschutz schon beim Widerspruch, Sozialrechtsschutz schon beim Widerspruch, Steuerrechtsschutz schon beim Widerspruch oder auch beim Rechtsschutz für Kapitalanlagestreitigkeiten. Mehr zum VGH Rechtsschutz.
Die häufigsten Streitthemen zwischen Mieter und Vermieter
Häufigste Streitthemen
- 1. Betriebskosten (37,6 Prozent)
2. Wohnungsmängel (17,8 Prozent)
3. Allgemeine Vertragsangelegenheiten (10,1 Prozent)
4. Schönheitsreparaturen (8,1 Prozent)
5. Kaution (6,1 Prozent)
6. Mieterhöhung (5,9 Prozent)
7. Kündigung durch Mieter (5,2 Prozent)
8. Kündigung durch Vermieter (3,8 Prozent)
9. Modernisierung (2,0 Prozent)
10. Umwandlung/ Eigentümerwechsel (1,0 Prozent)
Wohnungsmängel umfasst auch den Schimmel.
Wichtige Rechtsgebiete inmitten des Mietrechts
Weitere wichtige Rechtsgebiete laut test.de sind Weitergehender BeratungsRechtsschutz im Familien-,Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, Beratungsrechtsschutz im Betreuungsverfahren und bei Patientenverfügungen, Opferrechtsschutz, Mietrechtsschutz für alle selbstbewohnten Wohnungen, Mitversicherung volljähriger Kinder, Volljährige Kinder auch mit eigenem Auto, Mitversicherung der Eltern, Selbstbeteiligung nur einmal je Rechtsschutzfall, Selbstbeteiligung entfällt, wenn Fall nach anwaltlicher Erstberatung erledigt ist, Folgeereignistheorie beim Schadenersatzrechtsschutz, Verzicht auf Recht zur außerordentlichen Kündigung, Teilnahme am Verfahren des Versicherungsombudsmanns, telefonische Rechtsberatung, Versicherungssumme in Europa und Mietrechtsschutz als Ergänzungspaket sowie Angebot öffentlicher Dienst, Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz.
Deutsche Gesellschaft für Verbraucherstudien testet die fairsten Vermieter
- 1 HOWOGE 81.7% 2.2 | gut
2 WGLi 81.6% 2.2 | gut
3 Deutsche Annington 80.2% 2.3 | gut
4 degewo 78.9% 2.4 | gut
5 GESOBAU 75.2% 2.7 | befriedigend
6 WBM GmbH 72.0% 2.9 | befriedigend
7 STADT UND LAND 70.7% 3.0 | befriedigend
8 Gewobag 68.4% 3.1 | befriedigend
9 Deutsche Wohnen 66.5% 3.2 | befriedigend
10 HWS 62.4% 3.5 | ausreichend
11 GSW 39.3% 5.0 | mangelhaft
Getestet werden die besten Vermieter in der Hauptstadt.
„Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 – 853)
Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 – 853)
Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 – 597)
Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (§§ 535 – 548)
§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) 1Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. 3Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.“
Quelle https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html
