Rechtsschutzversicherung Mietrecht Test

Ob falsche Betriebskosten, Wohnungsmängel, Schönheitsreparaturen, Kaution, Mieterhöhung oder Kündigung – das Mietrecht ist umfassend, die Streitthemen zwischen Vermieter und Mieter sind vielseitig. Die Kosten eines Prozesses sind hoch, die Erfolgschancen mit einem Mietrechtsschutz sind laut Testbericht sehr viel besser. Wir stellen die Testergebnisse der DtGV, Stiftung Warentest und Co. vor und berichten über die Zeitschrift ÖKO-TEST Empfehlungen.

Umso früher Sie einen Rechtsschutz abschließen, desto schneller vergeht die Wartezeit. Dabei stehen auch die aktuellen Testsieger zur Auswahl.

Rechtsschutzversicherung Erbrecht Test

ÖKO-TEST berichtet über Mietrecht laut BGH: VIII ZR 105/17

Im ÖKO-TEST selbst werden keine Mietrechtsschutzversicherungen getestet, es wird jedoch das BGH: VIII ZR 105/17 Urteil des Bundesgerichtshofs vorgestellt. Demnach reicht eine drohende Zahlungsunfähigkeit allein nicht aus, um den Mieter außerordentlich kündigen zu können. So wurde vorausgesetzt, dass ein Auszubildender die Nebenkosten nicht tragen könne.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de

§ 536 Übersicht

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

„Infos zur Mietminderung

BGB § 536 Absatz 1

Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit.

Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.05
(Mietminderung nach Bruttomiete)

Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

BGB § 536 Absatz 2

Abs.1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

BGB § 536 Absatz 3

Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten Abs.1 und Abs.2 entsprechend.

BGB § 536 Absatz 4

Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Allgemeines Mietrecht laut Rechtsanwalt Sönke Nippel

  • „Gewerbliche Nutzung beim Wohnraum­miet­vertrag
    Schön­heits­repara­turen zum Ende des Miet­ver­hält­nisses – Schadens­ersatzan­spruch des Vermieters
    Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezierens
    Schön­heits­reparaturen in der Recht­sprechung des BGH
    Dübellöcher als Schönheitsreparaturen
    Renovierungsverpflichtungen
    Tier­haltung und Miet­ver­trag
    Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume
    BGB enthält im „Besonderen Schuldrecht“
    Über­tragung des Winter­dienstes auf eine Ersatz­person bei Ver­hinderung infolge Alters oder Krankheit
    Mehrere Miet­sicherheiten – Bürgschaft, Kaution,
    Abrechnungsfrist für die Mietkaution
    Farb­vorgabe ‚weiß‘ im Mietvertrag ist unzulässig
    der bestell­bare Miet­spiegel
    Übergabepflicht des Energieausweises bei Vertragsabschluss
    Jahressperrfrist bei der Mieterhöhung
    Berechnung der Kappungs­grenze gemäß § 558 Abs. 1 BGB bei Inklusivmiete
    Kleinreparaturklausel/Bagatellklausel
    Umfang des Vermieterpfandrechts
    § 885 a ZPO regelt die sogenannte Berliner Räumung
    unpünktliche Zahlung des Mietzinses
    Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gemäß § 556 b Abs. 2 BGB“
Stiftung Warentest hat Versicherungspakete mit Mietrechtsschutz getestet Juli 2009

Die Rechtsschutz Union/Alte Leipziger (T07) kann zum Testsieger im Rahmen der Untersuchung „Versicherungspakete mit Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz – ergänzt durch Mietrechtsschutz“ ernannt werden. Zu den wichtigsten Prüfpunkten gehören unter anderem die Rechtsgebiete Jahresbeiträge (Euro) bei 150 Euro Selbstbeteiligung Verwaltungsgerichtsrechtsschutz, Verwaltungsrechtsschutz schon beim Widerspruch, Sozialrechtsschutz schon beim Widerspruch, Steuerrechtsschutz schon beim Widerspruch oder auch beim Rechtsschutz für Kapitalanlagestreitigkeiten. Mehr zum VGH Rechtsschutz.

Die häufigsten Streitthemen zwischen Mieter und Vermieter

Häufigste Streitthemen

  • 1. Betriebskosten (37,6 Prozent)
    2. Wohnungsmängel (17,8 Prozent)
    3. Allgemeine Vertragsangelegenheiten (10,1 Prozent)
    4. Schönheitsreparaturen (8,1 Prozent)
    5. Kaution (6,1 Prozent)
    6. Mieterhöhung (5,9 Prozent)
    7. Kündigung durch Mieter (5,2 Prozent)
    8. Kündigung durch Vermieter (3,8 Prozent)
    9. Modernisierung (2,0 Prozent)
    10. Umwandlung/ Eigentümerwechsel (1,0 Prozent)

Wohnungsmängel umfasst auch den Schimmel.

Wichtige Rechtsgebiete inmitten des Mietrechts

Weitere wichtige Rechtsgebiete laut test.de sind Weitergehender BeratungsRechtsschutz im Familien-,Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, Beratungsrechtsschutz im Betreuungsverfahren und bei Patientenverfügungen, Opferrechtsschutz, Mietrechtsschutz für alle selbstbewohnten Wohnungen, Mitversicherung volljähriger Kinder, Volljährige Kinder auch mit eigenem Auto, Mitversicherung der Eltern, Selbstbeteiligung nur einmal je Rechtsschutzfall, Selbstbeteiligung entfällt, wenn Fall nach anwaltlicher Erstberatung erledigt ist, Folgeereignistheorie beim Schadenersatzrechtsschutz, Verzicht auf Recht zur außerordentlichen Kündigung, Teilnahme am Verfahren des Versicherungsombudsmanns, telefonische Rechtsberatung, Versicherungssumme in Europa und Mietrechtsschutz als Ergänzungspaket sowie Angebot öffentlicher Dienst, Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz.

Deutsche Gesellschaft für Verbraucherstudien testet die fairsten Vermieter

  • 1 HOWOGE 81.7% 2.2 | gut
    2 WGLi 81.6% 2.2 | gut
    3 Deutsche Annington 80.2% 2.3 | gut
    4 degewo 78.9% 2.4 | gut
    5 GESOBAU 75.2% 2.7 | befriedigend
    6 WBM GmbH 72.0% 2.9 | befriedigend
    7 STADT UND LAND 70.7% 3.0 | befriedigend
    8 Gewobag 68.4% 3.1 | befriedigend
    9 Deutsche Wohnen 66.5% 3.2 | befriedigend
    10 HWS 62.4% 3.5 | ausreichend
    11 GSW 39.3% 5.0 | mangelhaft

Getestet werden die besten Vermieter in der Hauptstadt.

„Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 – 853)
Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 – 853)
Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 – 597)
Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (§§ 535 – 548)
§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) 1Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 2Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. 3Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.“

Quelle https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html